nach drei Stunden (die Helfer zum Teil durchnässt) blieb nur noch ein kleiner Teil bis zum Gruppenfoto

Auch der aktuelle Kandidat FABIAN MIROLD-STROH

Landtagswahl 2023 Wahlkreis (Gießen II )  war bei stürmischem Wetter mit dabei.

Wir, der Busecker Grüner Ortsverband sammelt seit 2021 zum dritten Mal Müll in der Natur.
Die Aktion findet am Samstag, 25. März ab 10:00 Uhr statt.

Der gemeinsame Treffpunkt ist vor dem Bahnhofsgebäude in Großen Buseck

Wer dabei helfen möchte, ist sehr herzlich willkommen.

Müllsäcke sind vorhanden wäre es schön wenn ihr soweit vorhanden Müllzangen mitbringt. Bollerwagen wären sicher auch hilfreich bei den längeren Strecken.

Schwerpunkte sollen diesmal Rad-und Fußwege (z.B. R7) in der Gemeinde Buseck und das Gelände um den Bahnhof sein.

Wer von euch andere belastete Wege, Gebiete auch in anderen Ortsteilen kennt kann gerne auch diese vorschlagen und entmüllen.

Die Entsorgung übernimmt die Gemeinde.

Fragen dazu gerne über gruene-buseck@web.de

Schön wenn du dabei sein könntest. Kennst du noch jemand der auch unterstützen würde, dann bring ihn einfach mit……

Es freut sich auf euer kommen.

Luise Böttcher,  Ute Wagner

Buseck, den 08.03.2023

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck

Herr Eckhard Neumann

Gemeindevertretersitzung am 30. März 2023 Antrag zu

Maßnahmen gegen wilde  Müllentsorgung

Sehr geehrter Herr Neumann,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen:

Der Gemeindevorstand möge zügig wirksame Maßnahmen erarbeiten, um die wilde Entsorgung von Müll in der Gemeinde Buseck einzudämmen. Die Bevölkerung muss für das Thema sensibilisiert und eingeladen werden, sich für die Sauberkeit von Buseck einzusetzen. Erarbeitet werden sollen insbesondere Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (z.B. regelmäßige Informationen im Mitteilungsblatt, Unterstützung von Aktionen in Kita’s / Vereinen, Aufstellung von Hinweisschildern, etc.)

Der erarbeitete Maßnahmenkatalog mit Zeitplan soll bis spätestens September 2023 zur Vorlage und Beratung in den Ausschüssen vorgestellt werden.

Begründung:

Alle Jahre wieder mussten wir bei einer Müllsammelaktion unseres Ortsvereins mit Erstaunen feststellen, in welch großem Ausmaß in Buseck Spazier- und Radwege, Büsche und auch der Wald vermüllt werden.

Dabei räumten wir den Abfall so gut es geht aus den Büschen, Gräben, von Wegen
und Straßen. Die extrem schadstoffbelasteten Zigarettenstummel konnten nur bedingt berücksichtigt werden (1 Zigarettenkippe kann lt. BUND 1000l Wasser verunreinigen).

Trotz der jährlichen Aktion sah es im letzen Jahr schon nach einem Monat fast wieder so aus wie zuvor. Daher ist es unserer Meinung nach dringend nötig, endlich von Seiten der Gemeinde  wirksam dagegen vorzugehen. Es sollte unter anderem durch Öffentlichkeitsarbeit alles getan werden, um die Bevölkerung für dieses Problem zu sensibilisieren.

Gez. Ute Wagner

Fraktionsvorsitzende

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretungder Gemeinde Buseck

Herr Eckhard Neumann                                                                                 Buseck, den 08.03.2023

Gemeindevertretersitzung am 30. März 2023
Antrag zu Regenwassernutzung von gemeindlichen Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Neumann,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen:

Im Rahmen der nachfolgenden Maßnahmen an gemeindlichen Liegenschaften soll der Auftrag zur Planung um die Prüfung der Möglichkeit zum Einbau von Regenwasserzisternen und der Möglichkeiten zur Nutzung des gesammelten Regenwassers als Brauchwasser im Gebäude oder auf angrenzenden Grünanlagen erweitert werden:

• Investition Nr. 0275 Erweiterung der Fahrzeughalle Feuerwehr Großen-Buseck, ggfls. Zur Bewässerung des angrenzenden Fußballplatzes oder zur Verwendung der Feuerwehr
• Investition Nr. 0230 Umbau Allwettersportfläche Beuern, neben der Retentionszisterne auch eine Zisterne zum Sammeln von Niederschlagswasser zur sommerlichen Bewässerung des Tennisplatzes
• Investition Nr. 0248 Harbig-Halle Grundsanierung Gaststätte u.a., Brauchwassernutzung in den Sanitärbereichen oder für benachbarten Sportplatz zur Bewässerung

Begründung:

Unsere Vorräte an sauberem Trinkwasser sind begrenzt. Die immer häufiger werdenden Trockenperioden in unserer Region verschärfen dieses Problem. Wertvolles Trinkwasser ist zu schade für Bewässerung von Sportanlagen, Grünflächen oder die Toilettenspülung.

Darüber hinaus stößt das Kanalnetz in der Gemeinde immer mehr an seine Grenzen. Regenwasser steht aber auch bei trockenen Sommern häufig/sporadisch zur Verfügung. Die Nutzung von Regenwasser hilft Ressourcen zu schonen und schützt unsere Umwelt. Maßnahmen einerseits zum Hochwasserschutz aber auch zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser sind bei den aktuellen Baumaßnahmen vorrangig zu berücksichtigen.

Die Gemeinde Buseck sollte zukünftig bei allen Maßnahmen an ihren Liegenschaften prüfen ob ein Einbau von Regenwasserzisternen möglich ist. Die oben genannten Maßnahmen werden in 2023 in die Planung/Umsetzung kommen. Deshalb ist für diese jetzt die Planung entsprechend vorzusehen.

Gez. Ute Wagner, Fraktionsvorsitzende

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung BUSECK                             12.03.2023

Herrn Eckhard Neumann

Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30.03.2023

1. Wie viele Streuobstbäume hat die Gemeinde Buseck in ihrer Obhut?
2. Gibt es eine Auflistung mit der Angabe von Standorten, evt. Patenschaften und der jeweiligen Art der Bäume (Apfel, Kirsche, Zwetschgen…)?
3. Wenn es eine solche Liste gibt, wo stehen die Bäume?
4. Gibt es einen Pflegeplan für die Bäume und nach welchen Kriterien ist dieser erstellt?
5. Wann wurde der letzte Pflegeschnitt jeweils durchgeführt?

Ute Wagner,  Fraktionsvorsitzende

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck

Herr Eckhard Neumann                                                                        Buseck, den 22.01.2023

Gemeindevertretersitzung am 26. Januar 2023
Anträge zum Entwurf des Haushalts

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgende Änderungsanträge zum Haushalt 2023
in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen der Gemeindevertretung zu beschließen:

Antrag 1

Zum Stellenplan Teil B Seite D3 (Produkt 01.111.03 – Dienstleistungen im IT-Bereich):

Diese Stelle soll von der Entgeltgruppe EG 10 auf die EG 11 erhöht werden. Zu den Aufgaben dieser Stelle soll neben dem Support und der Systembetreuung der Fachanwendungen und allgemeinen IT auch die Schulung und Fortbildung der VerwaltungsmitarbeiterInnen gehören.

Begründung:

Wir sehen den dringenden Bedarf für die Busecker Verwaltung in den Bereichen IT und Digitalisierung voran zu kommen. Die zusätzliche Stelle sollte schnellst möglich mit einer gut qualifizierten und passenden Person besetzt werden. Derzeit haben wir in Deutschland einen Arbeitnehmerarbeitsmarkt, indem es für die öffentliche Verwaltung immer schwieriger wird geeignete Fachkräfte einzustellen.

Insbesondere im Bereich IT und Digitalisierung gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel.

Nur mit einem interessanten und auch stellenmäßig attraktiven Stellenangebot sehen wir die Chance diese Stelle besetzen zu können.

Parallel dazu soll die auch Möglichkeit zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen für diesen Bereich geprüft werden.

Antrag 2

Zu Teilhaushalt 18 – ÖPNV

Unter dem Produkt 18.547.04 sollen Mittel in Höhe von 35T€ zur Erstellung eines Konzeptes zur Förderung des ÖPNV eingestellt werden. Geprüft und konzipiert werden soll mit diesen Mitteln die Einrichtung einer Zubringerlinie aus den Busecker Ortsteilen zum Bahnhof in Großen-Buseck.

Begründung:  

Buseck  ist eine Kommune, eine Gemeinschaft von Ortsteilen. Dazu gehört eine direkte Busanbindung der Dörfer, um allen Bewohnern zu ermöglichen, alle Ortsteile zu erreichen. Insbesondere die Bahnhaltestelle in Großen-Buseck sollte von allen Ortsteilen aus direkt erreichbar sein.

Allen BürgerInnen muss es aber auch möglich sein zum Arzt oder Apotheke, zur Gemeindeverwaltung, zum Sportverein, zu Freunden und Verwandten kommen zu können. Dies gehört zur Daseinsvorsorge dazu. Was in anderen Kommunen möglich ist, sollte auch in Buseck umzusetzen sein.

Das Konzept sollte Möglichkeiten und Details zur Umsetzung in Buseck aufzeigen: Z.B. Einführung eines Bürgerbusses, Ringverkehres, o.ä. .

Antrag 3

 Zu verschiedenen Sanierungsprojekten

Im Rahmen der nachfolgenden Maßnahmen an gemeindlichen Liegenschaften soll der Auftrag zur Planung um die Prüfung der Möglichkeit zum Einbau von Regenwasserzisternen und der Möglichkeiten zur Nutzung des gesammelten Regenwassers als Brauchwasser im Gebäude oder auf angrenzenden Grünanlagen erweitert werden. Führt dies zu Kostensteigerung bei der Planungsleistung, sind die Ansätze entsprechend, um die Mehrkosten zu erhöhen.

1. Investition Nr. 0275 Erweiterung der Fahrzeughalle Feuerwehr Großen-Buseck, ggfls. Zur Bewässerung des angrenzenden Fußballplatzes oder zur Verwendung der Feuerwehr
2. Investition Nr. 0230 Umbau Allwettersportfläche Beuern, neben der Retentionszisterne auch eine Zisterne zum Sammeln von Niederschlagswasser zur sommerlichen Bewässerung des Tennisplatzes
3. Investition Nr. 0248 Harbig-Halle Grundsanierung Gaststätte u.a., Brauchwassernutzung in den Sanitärbereichen oder für benachbarten Sportplatz zur Bewässerung

Begründung:  

Die Gemeinde Buseck sollte zukünftig bei allen Maßnahmen an ihren Liegenschaften prüfen ob ein Einbau von Regenwasserzisternen möglich ist. Unsere Vorräte an sauberem Trinkwasser sind begrenzt. Die immer häufiger werdenden Trockenperioden in unserer Region verschärfen dieses Problem.  Wertvolles Trinkwasser ist zu schade für Bewässerung von Sportanlagen, Grünflächen oder die Toilettenspülung.

Das Kanalnetz in der Gemeinde stößt immer mehr an seine Grenzen. Regenwasser steht aber auch bei trockenen Sommern häufig zur Verfügung. Die Nutzung von Regenwasser hilft Ressourcen zu schonen und schützt unsere Umwelt.

gez. Ute Wagner, Fraktionsvorsitzende

Ordentliche Mitgliederversammlung am 18. Juli. 2022

Böttcher und Schwarz wiedergewählt

Der Ortsverband der Busecker Grünen traf sich kurz vor den Sommerferien im Bürgerhaus Oppenrod zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Neben dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Luise Böttcher standen Finanzen,  die Fraktionsarbeit des letzten Jahres sowie Wahlen auf der Tagesordnung.

Luise Böttcher berichtete von einem erfreulichen deutlichen Anstieg der Mitgliederzahlen im letzten Jahr. Die regelmäßigen Treffen fanden Corona-bedingt zum größten Teil per Videoschalte statt. „Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei allen, die sich für grüne Politik in Buseck engagieren. Deren tatkräftiger und unermüdlicher Einsatz auch im Wahlkampf bescherte uns ein sehr gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen“. So konnte die Arbeit in der Busecker Gemeindevertretung  seit März letzten Jahres von ehemals 2 auf jetzt 5 Schultern verteilt werden. Auch in den Ortsbeiräten sowie im Gemeindevorstand sind seit letztem Jahr Busecker Grüne Vertreter:innen präsent.  Viele  Aktivitäten in Buseck wurden organisiert: Beispielsweise 2 Müllsammelaktionen, Ortsbegehungen in den Ortsteilen, Online Veranstaltungen zum Thema Wieseck-Insel und Freibad, zum Verkehr sowie eine Waldbegehung in Alten-Buseck mit dem Förster.

Ute Wagner, die Fraktionsvorsitzende seit Januar 2022 gab einen Überblick über die Grünen Aktivitäten in den Gemeindegremien. So wurden in der laufenden Legislaturperiode bereits 16 Anträge und 4 Anfragen in die Gemeindevertretung eingebracht.  Mehr als die Hälfte erreichte eine Mehrheit und wurde angenommen. Insbesondere Anträge mit den Themen Verkehrsberuhigung, Nachhaltigkeit  und Naturschutz. Bei Anträgen zur  Begrenzung des Flächenfraßes und zum Regionalplan konnten allerdings keine Mehrheiten gefunden werden.  Da muss weiterhin Überzeugungsarbeit für den Klimaschutz geleistet werden.

„Was ich schade finde, ist dass es immer wieder persönliche Angriffe und unsachliche Debatten in den Busecker Gremien gibt.  Meine Antwort darauf ist: Immer hart und beharrlich an der Sache diskutieren, dabei auch die anderen zu Wort kommen und ausreden lassen. Wir können auch ruhig und mit vielen handfesten Argumenten unseren Standpunkt deutlich machen.“

Luise Böttcher gab noch einen Überblick über die Finanzen des Ortsverbandes, welche vom Kreisverband mit verwaltet werden. Da schlugen 2021 insbesondere hohe Ausgaben für die Wahlkampfaktivitäten zu Buche.

Einstimmig wiedergewählt wurden Luise Böttcher als 1. Vorsitzende des Ortsverbandes, Rolf Schwarz als Vertreter sowie Böttcher als Verantwortliche für die Finanzen.

Buseck, 15. Mai 2022

Ergänzungsantrag zum Straßenbau Gemeinde Buseck

Leitfaden für den Straßenbau und die Straßenraumgestaltung der Gemeindestraßen in der Baulast der Gemeinde Buseck inkl. Straßenbaustandards.

Erstellung und Antragstellung vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Markus Spitzner

Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Beschlussvorlage um die folgenden Sätze zu ergänzen:

Der Punkt 8. des Leitfadens zum Straßenausbau wird ergänzt um die Formulierung

„Im Rahmen der Barrierefreien Mobilität sind an Kreuzungen mit untergeordneten Nebenstraßen die Gehwege so auszuführen, dass Fußgänger niveaugleich in der Hauptverkehrsrichtung weitergehen können. Dies ist mit der jeweils zuständigen Verkehrsbehörde abzustimmen.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass der so entstandene Fußgängerüberweg nach VwV-StVO §26 Fußgängerüberwege zum Schutz der Fußgänger auch über Radwege hinweg angelegt werden kann (wenn notwendig).

Es sind die nach R-FGÜ (Kapitel 3.3 Absatz 1) festgelegten notwendigen Beleuchtungseinrichtungen anzuordnen §45 Abs. 5 Satz 2 und für eine entsprechende Beschilderung zu sorgen, so dass die Überwege, mit Vorrang für Fußgänger schon von weitem für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind.

Im Idealfall ist mit Zeichen 350 gemäß VwV-StVO §26; Anlage 2 laufende Nummer 66 StVO zu beschildern. Darüber hinaus sind Fußgängerüberwege möglichst rechtwinklig zur Fahrtrichtung der Fahrzeuge anzulegen. Bei Kreisverkehr ist auf allen Zufahrten ein Fußgängerüberweg zu realisieren.

Ist eine vorrangige Überquerung für Fußgänger nicht zu realisieren, muss der Einsatz von zeitverzögerten Lösungen herangezogen werden.“

Beispiele zur Erläuterung:

Quelle: Autogerechte Wissenschaftsstadt Darmstadt (darmstadtfaehrtrad.org)

Quelle: Autogerechte Wissenschaftsstadt Darmstadt (darmstadtfaehrtrad.org)

Quelle: AGFK-Bayern.de (Stadt Stein: Neue Querung im Fabergut für Fussgänger und radfahrer; https://agfk-bayern.de/stadt-stein-neue-querung-im-fabergut-fuer-fussgaenger-und-radfahrer)

Quelle: FGÜ, Zeichen 350 (http://www.strassenschilder.de/richtzeichen/fussgaengerueberweg)

Quelle: Wikipedia – Fußgängerüberweg

Quelle stv2go.de – Fußgängerüberweg

Quelle stv2go.de – Kreisverkehr

Quelle stv2go.de – Fußgängerüberweg mit Mittelstreifen

Begründung:

Im Leitfaden für den Straßenbau und der Straßenbaugestaltung sollten sich die Ziele der Busecker Gemeinde zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (insbesondere auch der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Kinder und Menschen mit Handicap) wiederspiegeln. Mit der Verankerung dieser Ziele in den Straßenbaurichtlinien kann eine einheitliche gute Umsetzung von Standards in der gesamten Gemeinde sichergestellt werden.

Den rechtlichen Rahmen setzt die VwV-StVO §26 I. Örtliche Voraussetzungen Demnach dürfen Fußgängerüberwege nur innerhalb geschlossener Ortschaften und nicht auf Straßen angelegt werden, auf denen schneller als 50 km/h gefahren wird.

Querende Fahrzeuge werden angeleitet langsam über Rampen, auf das Gehwegniveau, anzufahren. Hiermit entstehen sichere Kreuzungen mit denen ältere Menschen, oder Menschen mit Rollstuhl weniger Schwierigkeiten als an Gehwegen mit Bordstein haben werden. Jüngere, aufgrund der langsameren Geschwindigkeiten gelangen so sicherer auf die andere Straßenseite. Stufen, die vorher zum Hindernis wurden, sind so abgeschafft.

Wir finden es ungerecht, wenn an großen Straßen Menschen zu Fuß, im Rollstuhl oder die einen Kinderwagen schieben, über Hürden gedrängt werden. Deshalb sollte es generell in der Gemeinde Buseck zur Priorität gemacht werden, Kreuzungen und Fußgängerüberwege mit Aufpflasterungen (Anrampungen) zu versehen. So dass Kfz-Fahrzeuge keine andere Wahl haben, als langsam die Anrampungen zu passieren, um den Zu-Fuß-Gehenden den Vortritt zu lassen.

Über einen Bordstein müssen die Fußgängerinnen und Fußgänger dann nicht mehr. Eine kleine Veränderung mit großer Wirkung, die auch den Autoverkehr bremst.

Rede von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,  Mitglied Ute Wagner (Fraktionsvorsitzende) zum Haushaltssitzung der Gemeindevertretung, am 07.04.2022

„Warum tust du dir das an?“

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe GemeinevertreterInnen, Herr Vorsitzender, Gemeindevorstandsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Warum tust du dir das an?“

Diese Frage stellte mir meine Freundin vor jetzt ca. einem Jahr. Ich kam, als frisch gewählte Gemeindevertreterin aus den ersten Sitzungen und die Presse titelte: „Vergiftete Stimmung in Buseck“. Die Sitzungen dauerten bis Mitternacht, Debatten drehten sich um Formalien, für wichtige Themen fehlte die Zeit.

Die Frage nach dem Sinn und meiner Motivation wurde mir auch noch von anderen gestellt, Kollegen, Familie und ich stellte sie mir, ehrlich gesagt, auch in einigen Situationen selbst.

Ich bin sicher, fast alle hier im Raum erinnern sich an solche Situationen und stimmen mir zu: eine ehrenamtliche Tätigkeit sollte eigentlich Sinn stiftend und erfüllend, bereichernd sein.

Meine Motivation zur kommunalpolitischen Arbeit hatte sich durch viele Diskusionen und Gespräche mit meinen Töchtern entwickelt: Denn warum immer nur diskutieren, ist es nicht besser aktiv mit zu gestalten?

Aktives Gestalten in der eigenen Gemeinde. Zu meiner großen Enttäuschung fand genau das nicht hier statt. Endlose  Auftritte und Reden von enttäuschten oder profilsüchtigen Mandatsträgern, ein Herumreiten auf Formalitäten, was oft nur dazu führte, dass eigentlich drängende Punkte nicht mehr beraten werden konnten.

Also was Tun nach den ersten doch sehr desillusionierenden Sitzungsrunden? Durchhaltevermögen habe ich schon von meinen Eltern gelernt. Aufgeben ist deshalb keine Option.

Heute, 12 Monate später, ein neuer Bürgermeister und einige neue Gesichter im Raum:

Ist es anders geworden?

Der neue Haushalt steht auf der Tagesordnung. Unser Beitrag dazu:

Was sofort ins Auge springt – 2 Millionen EUR Defizit, ein Investitionsstau im 7stelligen Bereich.

Wie kann das passieren? Was kann man da tun?

Schaut man genauer in die Zahlen, wird es klarer:

Das größte Haushaltsloch reißt der Bedarf an Personal für Kinderbetreuung, sprich unsere Kita’s. Das lässt sich leicht erklären. Steigende Kinderzahlen in der größer gewordenen Gemeinde, gestiegene Löhne und weitere Kosten. Kinder sind unsere Zukunft. Hierhin sind alle Fraktionen einig. Kürzungen darf es in diesem Bereich nicht geben. Im Gegenteil. Zukünftig werden die Ausgaben sicherlich noch steigen.

Auch im Investitionshaushaushalt ist der Kita Bereich ganz vorne dabei. Der Neubau von Kita’s ist dringend notwendig. Doch wie gestalten wir den Start für die Kleinsten? Wo planen wir Standorte? Kann man zu Fuß aktiv den Tag beginnen? Oder nur im Elterntaxi? Was hat unsere tägliche Ernährung mit Klimaveränderung und Artensterben zu tun? Auch das können Kinder schon in Kita und Schule lernen.

Alle Positionen zur Erschließung von Baugebieten sehen wir kritisch: Was können wir uns noch leisten? Wir möchten eine attraktive und zukunftsorientierte Gemeinde sein. Aber wie sieht eine wirklich lebenswerte Umgebung aus? Versiegelte Landschaft kann kaum mehr regeneriert werden, die „Erde“ auf der Erde wird knapp und unsere Böden werden schlechter. Wie können wir gesunden Boden in Buseck erhalten?

Wichtige Fragen für uns sind: Wie bringen wir Natur und dörfliche Strukturen zusammen? Was können wir zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen? Welche Möglichkeiten gibt es in den Wohngebieten, in Gärten und im öffentlichen Raum?

Auch unser Wald ist bedroht, er erfordert Pflege, sprich Geld. Hier gibt es die allergrößten Herausforderungen in Buseck. Wollen wir unseren Wald weiter (aus)nutzen oder überlegen wir Teile des Waldes stillzulegen, mehr Habitatbäume auszuzeichnen? Ist es nicht sogar unsere Pflicht dies zu tun, wenn wir  für unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft sicherstellen wollen?

Verkehr: Was bedeutet Mobilität für uns? Wie gestalten wir unser Dorf so, dass sich groß und klein, Kinder, Erwachsene, Senioren sicher und stressfrei bewegen können? Wie organisieren wir verkehrsberuhigte Bereiche? Gibt es Möglichkeiten in Buseck die Benutzung von Bus und Bahn zu optimieren? Kann man beispielsweise Fahrräder gut und sicher am Bahnhof abstellen? Worauf kommt es beim Überqueren von Verkehrswegen an? Was kann man aus anderen Gemeinden, Städten, Ländern lernen?

Wichtig ist, zu intelligenten Lösungen zu kommen, ohne sich in endlosen Debatten zu verzetteln. Der heutige Antrag zum Verkehr wird von allen Fraktionen getragen. Nur so kommen wir weiter in unseren Bemühungen.

Das Thema Integration ist auch für Buseck sehr wichtig. Wie gestalten wir Buseck so, dass alle integriert werden? Herr Ranft kann täglich von weiteren geflüchteten UkrainerInnen berichten, die hier in Buseck ankommen und aufgenommen werden. Frauen, Kinder, die unsere Sprache lernen müssen und auch Betreuung benötigen. Wie umgehen mit ihren Ängsten und traumatischen Erleben?

Energieversorgung in Buseck:

Dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien beenden müssen, mussten wir in den letzten Wochen auf ganz schreckliche Weise lernen. Welche Möglichkeiten gibt es dazu? In gemeindeeigenen Einrichtungen Photovoltaikanlagen nutzen? Gibt es Möglichkeiten der Beteiligung von der Kommune bei der Nutzung von Wind und Sonne? Sollen in den Baubaugebieten ausschließlich regenerative Energieträger vorgesehen werden? Wie können wir Energieeinsparmöglichkeiten hier bei uns suchen und nutzen?

Finanzen:

Ein Defizit von 2 Millionen Euro steht im Plan. Die Fraktionen haben das Haushaltswerk genau analysiert und abgewogen. Wie priorisieren wir, bei den in diesem Jahr knappen Ressourcen? Gibt es Einsparpotentiale? Was sollten wir auf keinen Fall kürzen? Wie können wir höhere Einnahmen generieren? Wer kann höhere Belastungen verkraften? Was passiert, wenn Steuern erhöht, Hebesätze verändert werden? Wann können wir jetzt entstehende Löcher wieder schließen?

Die im HFA von der CDU Fraktion vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer würde alle Haushalte der Gemeinde  (Hausbesitzer und auch Mieter) sowie die Landwirte treffen, unabhängig von deren wirtschaftlichen Situation. In Zeiten von Corona- und Ukrainekrise ist unseres Erachtens eine Anhebung der Hebesätze in 2022 den Bürgern nicht zuzumuten.

Perspektivisch wollen wir für die Einführung einer Grundsteuer C werben, mit der die Gemeinde unreife und bebaute Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind, durch einen gesonderten Hebesatz höher belasten könnte, als die übrigen unbebauten Grundstücke. Dies wäre ab 2025  möglich.

Ein Vorschlag zur Haushaltentlastung wäre die Anhebung der Gewerbesteuer. Diese besteuert die in der Kommune erwirtschafteten Erträge und wird somit nur bei relativ guter Ertragssituation fällig. Eine moderate Erhöhung dieser Steuer könnte den Gemeindehaushalt stärker entlasten als eine Anhebung der Grundsteuer und wird von uns als sozial deutlich gerechter eingestuft.

Einen ausgeglichenen Haushalt würden wir in diesem Jahr voraussichtlich selbst so nicht erzielen. Also hoffen wir, dass der Krieg und die Krise bald ein Ende finden.

In meiner Rede habe ich sehr viele Fragen gestellt. Antworten dazu sollten wir in einer gemeinschaftlichen Anstrengung finden. Uns einander zuhören, Ideen entwickeln und die Umsetzung ermöglichen.

Fazit in unseren Debatten bei all diesen Fragen müssen sachliche Grundlagen sein, nicht populistische Stimmungsmache oder persönliche Befindlichkeiten/Profilierungswünsche. Ganz wichtig ist es, dabei fokussiert zu bleiben. Solche ehrlichen Diskussionen und bereichernden Redebeiträgen gab es zum Beispiel in der letzten Gemeindevertretersitzung. Das macht Hoffnung auf konstruktiven Meinungsaustausch und ist Grundlage unserer Demokratie. Ganz im Gegensatz zu den aktuellen Entwicklungen in vielen immer totalitärer aufgestellten Systemen weltweit.

Schön wäre es, wenn wir heute Abend (vielleicht auch erst nach 23 Uhr), aber mit einem guten Gefühl hier aus dem Sitzungssaal gehen und eine Antwort auf die Frage haben:

„Wofür tun wir uns das an?“

Für Buseck, für unsere Kinder, für unser aller Zukunft

Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN Buseck, den 07.04.2022

Änderungsantrag Zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.04.2022

TOP. 10. – Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit -plan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022; Beratung GV.

Beschlussantrag:

Der § 5 Nr. 1 a) und b) in seiner ursprünglich beschlossenen Fassung vom, so beizubehalten, aber er ist um den Buchstaben c) zu ergänzen (in Vorbereitung zur kommenden Grundsteuer C, 2025).

Die Haushaltssatzung wie folgt ändern:

• 5 Steuerhebesätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt (Hebesätze aus Haushaltsjahr 2021 beibehalten):

Begründung:

Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde. Wegen Corona- und Ukrainekrise u.E. ist eine Anhebung der Hebesätze in 2022 den Bürgern nicht zuzumuten. Wohl wissentlich das jede 10. Kommune derzeit Ihren Hebesatz erhöht, wollen wir für die Einführung der Grundsteuer C werben, mit der die Gemeinde unbebaute und baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind, durch einen gesonderten Hebesatz höher belasten könnte, als die übrigen unbebauten Grundstücke.

Dies ist zwar erst ab dem Jahr 2025 möglich, aber aus städtebaulichen Gründen macht die Überlegung, hin zu einem gesonderten Hebesatz (Grundsteuer C) durchaus Sinn, um für baureife Grundstücke, als besondere Grundstücksgruppe innerhalb der nicht bebauten einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Diese Grundstücke sollten einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zugeführt werden, um dann sie dem Spekulationsmarkt zu entziehen; Damit verbunden sollten in Buseck auch die ungepflegten „Schrottimobilien“ als „unbebaut“ bewertet werden.

Da es sich um eine Grundsteuer handelt, die erst in 2025 kommen wird, möchten wir auf diese kommenden Mehreinnahmen hinweisen, um in 2022 unseren Bürgern wenigstens, noch eine kleine Verschnaufpause zu gönnen und durch die Gewerbesteueranhebung für mehr Akzeptanz für die nötigen Maßnahmen zu schaffen.

Die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sollte jedoch aufgrund der zu erwartenden weiteren Verschlechterung der Finanzlage bereits in diesem Hausaltplan berücksichtigt werden und auf die von der CDU/FW geforderten 420 v.H. angehoben werden. Dieser Hebesatz ist in unseren Augen nicht zu hoch, da in der Stadt Gießen bereits dieser Hebesatz gilt.

Im weiteren Verlauf könnte man dann in 2023 die Steuern peu á peu bis 2025 angleichen so das am Ende in 2025 folgendes Ergebnis, mittels eines Masterplans erreich werden könnte:

Hiermit könnten kurzfristig höhere Einnahmen generiert werden.

Gez. Ute Wagner

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

29.März. 2022

Müllsammelaktion 2022 durch GRÜNE BUSECK

Ein alter Autoreifen, ein Bügelbrett, ein zerlegter Hasenstall, ein kaputter Handstaubsauger, unmengen an Plastiktüten, Zigarettenkippen, Kronkorken, FFP2 Masken und vieles mehr. Es ist unglaublich , was Mitglieder der Busecker GRÜNEN in drei Stunden Müllsammeln auf Rad- und Spazierwegen, an Waldrändern und Bachläufen rund um Alten Buseck, Großen Buseck und Trohe fanden. Mit dem gesammelten Müll ging es zum Bauhof.

Für die helfenden Kinder und Jugendlichen gab es im Anschluss zur Belohnung ein Eis. Ein herzliches Dankeschön gilt den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, die bei der Entsorgung des Mülls unterstützt haben.

Rede von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,  Mitglied Katharina Habenicht am 17.03.2022

zur Offenlegung des Regionalplan 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich in den meisten Fällen, der uns vorliegenden Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes bei der Abstimmung anders verhalten, als die Beschlussempfehlung an dieses Gremium durch die Kommission lautet.

Wir haben gegen eine weitere Inanspruchnahme von Flächen um unsere Ortslagen herum gestimmt. Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend darlegen, warum wir uns der Mehrheitsmeinung an dieser Stelle nicht anschließen können.

Unser Bürgermeister begründet diesen Bedarf an weiteren Flächen mit dem Bedürfnis nach weiteren Einkommenssteuerzahlern und Gewerbesteuereinnahmen. Es sollen möglichst viele Planungsalternativen vorgehalten werden und ein freiwilliger Verzicht von Flächen wird nicht im Ansatz erwogen.

Es gilt das Motto unseres Bürgermeisters: „Nehmt was ihr kriegen könnt, solange es noch etwas gibt, denn es ist wie auf dem Basar.“

Hinter diesem Verhalten, so können wir es uns zumindest erklären, muss der Glaube an ein ständiges Wachstum stehen. Diesem Zwang, immer mehr, immer größer, immer konkurrenzstärker werden zu müssen.

Anfang März dieses Jahres jährte sich die Veröffentlichung „Die Grenzen des Wachstums“, ein Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit zum 50. Mal. Dieser Bericht ist eine 1972 veröffentlichte Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft.

Bereits vor 50 Jahren gab es Stimmen, die ein endloses Wachstum ernsthaft bezweifelten. Seitdem hat sich nicht wirklich etwas in unserem Verhalten geändert. Zum Stand heute verbrauchen wir in dieser Republik pro Jahr so viele Ressourcen, dass es rein rechnerisch drei Mal den Planeten Erde benötigen würde, um diesen Bedarf zu regenerieren.

Wir beuten diese Erde aus und verbrauchen unsere Lebensgrundlagen drei Mal schneller als sie unser Plantet wieder zur Verfügung stellen kann.

Woher sollen die Grundlagen für diesen unbegrenzten Wachstumswunsch kommen, wenn nicht von diesem Planeten? Wenn wir aber bereits jetzt massiv über unsere Verhältnisse leben, wie stellen Sie sich eine Zukunft auf dieser Erde vor?

Was bedeutet das für uns in Buseck?

Bei der ganzen Ausführung bin ich noch nicht darauf eingegangen, dass wir es für einen Denkfehler halten, eine Steigerung der Steuereinnahmen bringe uns als Kommune weiter. Diese neuen Steuereinnahmen ziehen weitere erforderliche Infrastrukturmaßnahmen nach sich. Den Bau von neuen Kitas, Plätzen in Seniorenheimen, neue Haltepunkte für den ÖPNV, weiter Straßen die unterhalten und saniert werden müssen, Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie etwa den Bau von Regenrückhaltebecken oder Drosselanlagen.

Neue Baugebiete erfordern wiederum einen Ausgleich an Naturhaushalt und Landschaft, ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die erforderlich sind um den Verlust an Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu kompensieren.

Wo soll dieser Ausgleich stattfinden? Auf landwirtschaftlichen Flächen? Was ist mit dem Ausgleich, den wir per Satzungsbeschlüssen schon rechtsverbindlich beschlossen haben und der vielmals noch nicht mal umgesetzt ist? Oder nur unzureichend? Auch diesen müssen wir noch auf unseren Flächen darstellen.

Wo nehmen wir den Platz für den Anbau von Nahrungsmitteln her?

Versorgungssouveränität wird zunehmend an Wichtigkeit gewinnen, nicht nur im Energiesektor, es ist bekannt, dass der Krieg in der Ukraine auch einen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Getreide haben wird.

Die weiteren ökologischen Folgen, die eine zunehmende Flächenversiegelung in Buseck bringt sind Ihnen größtenteils bekannt, ich sehe jedoch die Notwendigkeit, diese noch einmal zu benennen:

• Höhere Gefahr von Überschwemmungen bei Starkregen und zugleich Sinkende Grundwasserstände mit Auswirkungen auf das Trinkwasser

Auf versiegelten Flächen kann kein Regenwasser im Boden versickern. Deshalb fließt das Wasser stattdessen über die Kanalisation ab. So können sich die Grundwasservorräte nicht auffüllen. Im Ergebnis muss mit Wasserknappheit oder auch durch stellenweise gestautes Wasser mit Überschwemmungen gerechnet werden. Es bedeutet konkret, dass kein oder kaum noch Wasser im Boden versickern kann und auch kein Gasaustausch zwischen Boden und Luft mehr stattfinden kann.

• Verlorener Lebensraum für Flora und Fauna

Auf versiegelten Böden kann nichts wachsen. Das Leben im Boden stirbt ab. Lange versiegelter Boden ist praktisch toter Boden.

• Verschlechterte klimatische Bedingungen

Auch das Kleinklima wird durch Versiegelung zerstört: Boden und Pflanzen können auf Flächen mit Bodenversiegelung nicht wie sonst Wasser verdunsten und die Umgebung kühlen.

• Verlust an Flächen zur ortsnahen Erholung

• Zerschneidungswirkung der Landschaft

Eine erfolgte Flächenversiegelung lässt sich schwer rückgängig machen. Alles was wir der Natur und Landwirtschaft jetzt nehmen, werden wir ihr nicht zurückgegeben können.

Aus all diesen Gründen lehnen wir alle weiteren Vorhaben in Buseck ab, die darauf abzielen unsere Dörfer nach außen mit Wohn- und Gewerbebauten wachsen zu lassen. Ein Potential zur Entwicklung besteht in den bereits verbrauchten/versiegelten Flächen. Dieser Raum sollte zukünftig optimal genutzt werden.

Rede von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,  Mitglied Anita KRAFT  in

Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.21

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Beschlussantrag

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrolle mit Verkehrsmesstafeln

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen nach jedem Standortwechsel der Verkehrsmesstafeln im Gemeindeblättchen zu veröffentlichen.

Die Ergebnisse von festinstallierten Tafeln sind alle 4 Wochen zu veröffentlichen.

Die Daten sollen dargestellt werden nach

1. Ort der Messung
2. Zeitraum der Messung
3. Gesamtanzahl gemessener Kfz
4. Anzahl der Kfz, die unterhalb der zulässigen Geschwindigkeit gefahren sind
5. Anzahl der Kfz, die die zulässige Geschwindigkeit überschritten haben
6. Tages- und Nachtzeit, zu der die höchsten Geschwindigkeiten gemessen wurden
7. Tage, an denen nicht gemessen wurde, z. B. Ausfall der Anlage, werden als solche gekennzeichnet.

Begründung zu unserem Antrag

Das Thema „innerörtliches Verkehrsaufkommen und Geschwindigkeit“ treibt nicht nur in unserer Kommune viele Bürgerinnen und Bürger um und erweckt bei den Anwohnern Zorn, Verzweiflung, Hilflosigkeit und Resignation – zuletzt besonders deutlich geworden während des diesjährigen Aktionstages „Verkehrswende“ im September in Alten-Buseck.

Aber wir alle tragen zu diesem Verkehrsaufkommen bei und die meisten von uns sind vorwiegend motorisiert unterwegs.

Ich möchte Ihnen jetzt 3 erstaunliche Zahlen nennen:

3992 Fahrzeuge befuhren im Zeitraum 3. Mai 2021 morgens bis 7. Mai morgens allein in Fahrtrichtung ortseinwärts die obere Zeilstraße,

2700 von ihnen waren Pkw,

392 – also 10% – waren Zweiräder. (Hoffentlich waren ganz viele Fahrräder dabei!)

Das heißt also, täglich fuhren an diesen ganz gewöhnlichen Wochentagen ungefähr 1.000 Kfz in den Ort hinein. Und bestimmt fuhren ziemlich genau so viele heraus!

Die genannte Messung wurde auf Anfrage von Erich Hof durchgeführt und ich konnte die Ergebnisse freundlicherweise einsehen.

Ich war sehr erstaunt, wie gering der Anteil der Verkehrsteilnehmer war, die die vorgegebene Geschwindigkeit von zu der Zeit 50 km/h überschritten hatten. Ich hatte andere Ergebnisse erwartet.

Jetzt, Ende November, hing fast an gleicher Stelle eine Tafel, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. Mittlerweile gilt aber in diesem Bereich 30 km/h Höchstgeschwindigkeit. Es wäre spannend zu erfahren, welche Ergebnisse dem Ordnungsamt nun vorliegen.

Durch die Veröffentlichung der Messergebnisse können die Bürgerinnen und Bürger – so wie ich – dann überprüfen, ob ihre subjektive Wahrnehmung vom Verkehrsaufkommen und der gefahrenen Geschwindigkeit in ihren Straßen

mit den objektiven Messergebnissen übereinstimmt – oder nicht. Und sie können darauf reagieren.

Außerdem lässt sich so Handlungsbedarf ableiten, auch im Hinblick auf die von uns zu bewältigende Verkehrswende.

Dazu gehört auch die selbstkritische Überprüfung unseres Verhaltens als Verkehrsteilnehmer*innen mit dem Ziel einer Verhaltensänderung.

Redebeitrag Gemeindevertretersitzung

Buseck, den 29.09.2021   von Markus Spitzner

Gemeindevertretersitzung am 9.10.2021 Top 24:

Die Grünen in Buseck sind für die Förderung von Sportbetrieb und Vereinsarbeit, aber Sportbetrieb und Vereine sollten sich ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung bewusst sein und für naturverträgliche Aktivitäten einsetzen. Auch als Gemeinde muss man sich zur Verantwortung für einen zeitgemäßen Naturschutz im- und (eben auch) durch den Sport bekennen.

Wir leben in verrückten Zeiten und am 24. September 2021 haben viele Menschen gemeinsam Unglaubliches geschafft: Über 620.000 Menschen waren in über 470 Orten in ganz Deutschland fürs Klima auf der Straße. Auch in Gießen!

Das zeigt, wie groß eine gesellschaftliche Mehrheit für echte Klimagerechtigkeit ist und dass die nächste Bundesregierung die Einhaltung der 1,5°-Grenze endlich ernst nehmen muss.

Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass die Gemeinde Buseck zwar einen Umweltpreis ausschreiben möchte, dann aber im Namen der Sportvereine, alles ad absurdum führt, indem ein Kunstrasensportballplatz realisiert werden soll.

Aus grüner Sicht wäre es tatsächlich einen Umweltpreis wert, wenn sich alle Sportvereine öffentlich gegen den Kunstrasen entschieden hätten.

Bei der jetzt geplanten Umsetzung wird die Verantwortung für die notwendige Entsorgung am Ende des Lebenszyklus des Kunstrasens auf andere abgewälzt.  Der entstandene Müll soll an private Interessenten veräußert werden.

Leider fehlten im vorgelegten Variantenvergleich die Kosten für die Entsorgung und Wiederaufarbeitung des Platzes, welche auf uns als Gemeinde in spätestens 10-12 Jahren zukommen werden.

Hierzu konnte der Fachplaner, auch auf Nachfragen, keine Zahl nennen. Diese Kosten können aber durchaus im sechsstelligen Bereich liegen.

Ein Kunstrasen ist weder ressourcenschonend noch trägt er zu einer besseren Klimabilanz bei. Er sorgt durch Abrieb (durch das intensive Bespielen) für mehr Mikroplastik in der Umwelt. Schwermetalle, die vor allem in Kunstrasen gefunden werden, sind Zink, Blei und Chrom. Diese können schädliche Auswirkungen auf Mensch und Ökosystem haben. Ein biologischer Sportbodenbelag kühlt hingegen an heißen Tagen, statt dass er die Umwelt weiter aufheizt und verursacht keinen Müll, der aufwändig entsorgt werden muss.

Eigentlich müsste die Gemeinde einen natur- und landschaftsverträglichen Sport fördern der u.a. als vielfältiger Multiplikator für den Naturschutz dienen kann. Bau und Betrieb von Sportanlagen verbrauchen Flächen und Energie sowie Wasser. Deshalb muss eine Umwelt- und klimafreundliche sowie ressourcenschonende Sportstätten-Entwicklung gefördert werden!

Die Sportvereine haben hier eine Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen.

FW, CDU und SPD haben sich ganz klar für die von den Vereinen gestellte Forderung für einen Kunstrasen eingesetzt, ohne nochmal gründlich die Vor- und Nachteile eines biologischen Sportbodenbelags zu diskutieren und zwar auch im Hinblick auf Kosten für Entsorgung, Umweltverträglichkeit und Naturschutz.

Bravo!

So geht nachhaltiger Klimaschutz leider nicht!

Pressemitteilung

03.08.2021

Kandidaten informieren sich in Buseck

 Schul-, verkehrs- und umweltpolitische Themen bilden Schwerpunkt der Radrundfahrt

Auf ihrer Tour durch zahlreiche Landkreiskommunen besuchten die Landratskandidatin Kerstin Gromes und Bundestagskandidat Behzad Borhani von B90/DIE GRÜNEN am vergangenen Samstag Buseck. Mit dem Rad traf man sich an der gefährlichen Kreuzung, wo der R7am  Mühlrain die Kreisstraße Ortseingang Trohe kreuzt.

Mit einigen Busecker im Tross ging es weiter zur Kurt-Schumacher-Straße. Die Sanierungsbedürftige Kreisstraße in Richtung Wieseck wurde betrachtet. Die Anwohner wünschen sich mit der Baumaßnahme eine Reduzierung der Geschwindigkeit ab der Bebauung bzw. eine Verlegung des Ortsschildes Richtung Wieseck.

Über den Pappelweg ging es für die Gruppe weiter nach Alten Buseck. Erster Halt war eine Kreuzung am Rinnerborn. Auch hier gibt es Handlungsbedarf um Lärmminderung und Tempo 30km/h zu realisieren. Der Elternbeirat der Grundschule sieht die Querung für die Kinder als äußerst gefährlich an und fordert eine Ampelregelung. Hier ist die Kommune zwar laufend im Gespräch mit den zuständigen Ämtern, diese halten aber 9000 Fahrzeuge, davon 420 LKW, an einem durchschnittlichen Werktag noch für zu gering, um den Forderungen der Anwohner und Eltern nachzukommen.

Dazu nahm Kerstin Gromes klar Stellung „Die Menschen vor Ort, wie hier in Buseck, wissen am besten, wie schnell auf den Straßen gefahren werden kann und wo die Gefahrenherde im Straßenverkehr sind. Bundesgesetzgebung darf Verbesserungen vor Ort nicht weiter verbieten.“

An der Grundschule Alten Buseck wurde über fehlende Klassenräume und die Gefährdung der Grundschüler durch „Elterntaxis“ informiert. Nächster Halt war dann der Bahnhof in Großen Buseck.

Zunächst wurde über die gefährliche Kreuzung R7/Bismarkstr./Schützenweg informiert, auch über den seit Jahren geforderten Bau eines Kreisels an dieser Stelle. Am Bahnhof selbst wurde die sich im Bau befindliche Neugestaltung des Haltepunktes erläutert. Zukünftig gibt es zwei getrennte Gleise. Der Zugang in Richtung Fulda wird dann nur über den Mollbornsweg erfolgen.

Nach einer Stärkung in der Wilhelmstraße ging es weiter zur Grundschule. „Endlich erhält die Goethe-Schule eine Sanierung der Toilettenanlage. Viele Grundschulgenerationen haben bisher vergeblich darauf gehofft“, so Markus Spitzner, Mitglied der Fraktion der Grünen. In diesem Zusammenhang wurde den beiden Kandidaten auch die bisherige Planung zur Wieseckinsel mit den Nutzungsmöglichkeiten für die Grundschule vor Ort vorgestellt.

Den Abschluss der Tour bildete der letzte Halt im FFH-Gebiet Wieseckaue und Jossolleraue. Hier wurde den Teilnehmenden noch ein Eindruck über das Ausmaß der künftigen Erweiterung des Lagers der Firma Edeka ins Schutzgebiet hinein vermittelt. „Wir kritisieren weiterhin diese Planung und bedauern die mehrheitliche Entscheidung für die Erweiterung des Gewerbes in das Schutzgebiet hinein. „Eine Alternativenprüfung hat nach unserer Einschätzung nicht wirklich stattgefunden.“ Erläutert Katharina Habenicht, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Pressemitteilung

20.07.2021

Grüne Kandidaten in Buseck 

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben Kerstin Gromes (Landratskandidatin) und Behzad Borhani (Bundestagskandidat) zu einer Ortsbegehung am Samstag, den 24. Juli durch mehrere Ortsteile eingeladen. Diesmal mit dem klimafreundlichen Fahrrad.

Startpunkt ist die gefährliche Radwegequerung (R7) über die Kreisstraße Rödgen – Trohe (Ortseingang). Beginn 10:30 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen.

Hier der Zeitplan für die Fahrrad Rundfahrt.

Treffpunkt

TROHE

10:30 Uhr      Querung R7 Kreisstraße Rödgen  > Trohe, Mühlrain

10:45 Uhr      Ortsausgang Kurt-Schuhmacher-Straße Richtung Wieseck

über Pappelweg nach

ALTEN BUSECK

11:00 Uhr      Rinnerborn auch hier Gefahrenstelle Querung

11:20 Uhr      Grundschule, Bolzplatz, Verkehrssituation

weiter nach

GR.- BUSECK

ca.   12:00 Uhr Bahnhof hier Neubau der Bahnsteige, Verkehrsführung

12:30 Uhr     Vesper an der Goethe Schule

13:00 Uhr     Goethe Schule,

13:15 Uhr     Wieseckinsel

13:30 Uhr    EDEKA Rückseite Betriebsgelände Erweiterung in FFH Gebiet

Gerne können auch aktuelle weiter Themen angesprochen werden.

Pressemitteilung

19.06.2021

Neue Konzepte für Nahmobilität in Buseck: Sicher und klimafreundlich Radfahren

Wie können Konzepte für einen sicheren und konfliktfreien Radverkehr aus Wien auf eine Gemeinde wie Buseck übertragen werden? Diese Frage stellten die Busecker Grünen in einer Online-Veranstaltung dem Experten für Radverkehrskonzepte Andrzej Felczak. Felczak ist Vorsitzender der ARGUS Radlobby Wien, die sich ähnlich wie der ADFC in Deutschland für sicheres Fahrradfahren einsetzt.

Mit diskutierten neben den Grünen auch Mitglieder der Verkehrswende in Buseck Markus Ihle und Beate Allmenröder sowie Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt.

Wichtig ist, dass die Infrastruktur so entwickelt wird, dass Konfliktpunkte für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Radfahrstreifen in ausreichender Breite sollten möglichst vom Autoverkehr getrennt werden, da Radstreifen am Fahrbahnrand oft zugeparkt werden und neue Gefahrenstellen entstehen können.

Folgende Maßnahmen sind für ein sicheres Radfahren sehr sinnvoll: Auf Nebenstraßen maximal Tempo 30, Fahrradverkehr als Gegenverkehr in Einbahnstraßen zulassen, Nebenstraßen zu Sackgassen umbauen und am Ende mit Pollern versehen, die eine Fahrraddurchfahrt ermöglichen, bauliche Maßnahmen um den Verkehr an risikoreichen Stellen zu entschleunigen.

Die sichere Gestaltung von Kreuzungen wurde eingehend diskutiert. Beachtet werden sollten da immer die Sichtachsen, damit sich die Verkehrsteilnehmer gegenseitig früh genug wahrnehmen können. Fahrbahnanhebungen können, gezielt eingesetzt werden, um Risikopunkte wie Kindergärten, Schulen, Sportstätten usw. entschärfen. Eine Einfärbung der unterschiedlichen Wege unterstützt die Wahrnehmung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Eine sinnvolle Platzierung und Ausgestaltung von Radabstellmöglichkeiten wurde durch Beispiele veranschaulicht.

Ausführlich diskutiert wurde auch die Gestaltung von Kreisverkehren im Hinblick auf sicheren Fahrradverkehr.

Neben zahlreichen praktischen Planungstipps gab Felczak Hinweise, wie man Verständnis für Themen in der Öffentlichkeit bekommen kann. So kann man z.B. vielfältige Aktionen und Feste rund ums Fahrrad organisieren. Wichtig ist das gemeinsame Ziel in den Vordergrund zu stellen, nämlich ein sicheres und gefahrloses Miteinander im Verkehr. Fußgänger, die Sicherheit von Kindern stehen vor den motorisierten Verkehrsteilnehmern bei allen Planungen an erster Stelle.

Die Teilnehmer diskutierten im Anschluss wie man diese Tipps auf Buseck übertragen könnte. Zum Beispiel bei der Planung eines Kreisverkehres in Großen-Buseck an der Kreuzung Schützenweg/Bismarckstraße oder auch im Hinblick auf eine Schaffung von Einbahnregelungen in den Ortsteilen.

Luise Böttcher, Vorsitzende der Busecker Grünen bedankte sich nach dem aufschlussreichen Austausch für die sehr informativen Ausführungen bei Andrzej Felczak  und betonte, dass auch für die Planungen der Verkehrswege im ländlichen Raum die Anregungen hilfreich seien.

Pressemitteilung

05.06.2021

Ortsbegehung der Busecker Grünen in Oppenrod

Buseck. Die Busecker Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen lud vergangenen Samstag zu einem ersten Rundgang durch den Ortsteil Oppenrod ein. Rundgänge durch die restlichen Ortsteile sollen im Laufe des Jahres folgen.

Los ging es um 11 Uhr an der Rahberghalle. Die Oppenröder*innen Renate Renger, Anke Gaub, Roland Kauer, Claire Blaschke, Torsten Weller, Michael Blöcher und Gunter Weckmann begleiteten die Grünen durch den Ort.

Gesprächsstoff gab es genug und so konnten Einblicke in die Bedürfnisse vor Ort gewonnen werden. Themen waren unter anderem die Erweiterung der Kapazität des alten Kindergartens an der Rahberghalle und die Zukunft des Oppenröder Sportplatzes, welcher in Nicht-Pandemiezeiten von zahlreichen Kinder-, Jugend und Erwachsenengruppen genutzt werde. Vorgetragen wurde der Wunsch, dass die Aufschüttung auf dem Platz vor der Rahberghalle, die dort für die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft entstanden war, wieder abgetragen werde, um die ursprüngliche Grünfläche wieder herzurichten. In Bezug auf das Sportheim wäre eine Erneuerung von Umkleiden und Duschen am Sportplatz wichtig, da die alten einfach in die Jahre gekommen seien, wie Thorsten Weller eindrucksvoll schilderte.

Man fühle sich nicht nur wegen der Bundesstraße 49, die die Gemeinde Buseck teilt, oft zu wenig gehört oder wahrgenommen, auch in der Kommunikation mit Gemeindevertretung und Gemeindevorstand gäbe es noch Verbesserungspotential, wie sich alle beim Rundgang einig waren.

Der Schulweg für die Oppenröder Kinder von der Kirche bis an die Bushaltestelle des Ortsausgangs sei eine Gefahrensituation, für welche dringend eine Lösung gefunden werden müsse. Eine Anregung hierzu wäre der Einstieg für Schulkinder an der Haltestelle vor der Kirche wie es schon früher einmal möglich war. Durch eine Fahrbahnverengung vor und hinter der Bushaltestelle könnte verhindert werden, dass Autos am stehenden Bus vorbeifahren würden.

Weiter ging es zum geplanten Neubaugebiet „Rahberg II“. Die Lösung der Zubringerstraße vom Friedhof durch das bisherige Feld bis zum zukünftigen Neubaugebiet wurde kritisch betrachtet. Auf dem Gelände des zukünftigen Baugebietes wurde die Preisentwicklung der Grundstücke erörtert.

Der Sportplatz könne auch nach Aufgabe des Fußballspielbetriebs noch rege und aktiv genutzt werden und eine komplette Überbauung für einen neuen Kindergarten sei nicht wünschenswert.

Eine Betrachtung der Spielplätze am Lohberg und der Grabenstraße zeigte wie unterschiedlich die Spielmöglichkeiten ausgestaltet sind. Im Gespräch waren sich die Teilnehmenden einig, dass ein attraktiver Spielplatz möglichst für viele Altersgruppen Angebote vorhalten sollte.

Ein kurzer Stopp am Löschwasserteich in der Mitte des Dorfes folgte. Herr Kauer trug Ideen für die Umgestaltung und Aufwertung dieses ortsbildprägenden Platzes vor, der durch den Zaun nun an Sicherheit, jedoch nicht unbedingt an Ansehnlichkeit gewonnen habe.

Am Dorfgemeinschaftshaus zeigten die aktiven Oppenröder stolz das neue Stuhllager und berichteten von den vielfältigen Angeboten, die zu normalen Zeiten dort vorgehalten werden.

Ein weiterer Wunsch ist die Anbindung an den R7 mit einem asphaltierten Radweg.

Kritisch sei es, dass bei Stau auf der A5 der LKW-Verkehr Oppenrod als Umleitung nutze. Stärkere Kontrolle der Geschwindigkeitsbeschränkungen, ein mögliches Durchfahrtsverbot für LKW, Fahrverbot für Autos am Spielplatz Grabenstraße und ein Überdenken der Neubau- bzw. Erweiterungspläne für den Kindergarten wurden angeregt.

Insgesamt wünsche man sich von der verhältnismäßig kleinen Gesamtgemeinde weniger Lagerbildung zwischen den Fraktionen sondern mehr Pragmatismus und Kompromissfähigkeit.

Alle am Rundgang Beteiligten zeigten sich äußerst zufrieden und bedankten sich für das offene Ohr sowie die zielführenden Diskussionen.

Pressemitteilung

12.04. 2021

Müllsammelaktion der Busecker „Grünen“

Handeln statt reden

Buseck. Busecker Grüne gehen mit gutem Beispiel voran. Die Ortsgruppe der Busecker Grünen sammelte am Freitag und Samstag Müll auf und um Busecker Rad- und Wanderwegen.

„Natur- und Umweltschutz kann so einfach sein und kostet nicht viel“ sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Habenicht.

Die Aktion ist Teil einer jährlich wiederholten Müllsammelaktion und füllt das hessenweite Motto „Sauberes Hessen“ weiter mit Leben. An diese Aktion haben sich die Grünen in Buseck nun mit einer eigenen Müllsammelaktion angeschlossen. Um sich einerseits für das große Vertrauen bei fast 15 Prozent Busecker Grünwähler*innen zu bedanken und gleichzeitig dem Ruf eine Umweltpartei zu sein, gerecht zu werden.

Nachahmung ist unbedingt erwünscht. „Saubere Natur und Umweltschutz fängt vor jeder  Haustür an“, so Habenicht. Ob übriggebliebene Zigarettenstummel, Kaffeebecher oder benutzte Mund-Nasen-Bedeckung: All das gehöre in den Mülleimer und nicht auf Wegrand oder Wiese.

In der Tat gäbe es nur wenige Mülleimer innerhalb der Gemeinde. Beschwerden darüber  sollten am besten direkt an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden, damit diese direkt ausreichend Mülleimer aufstellt. „Wenn alle mitmachen, kann unsere Umwelt nachhaltig geschützt werden.“

Die Grünen danken den Mitarbeiter*innen der Busecker Gemeindeverwaltung, die bei der Entsorgung des Mülls unterstützt haben.

Hinweis zum Foto (von links nach rechts): Benjamin Habenicht, Katharina Habenicht, Paulfried Spies,

Jutta Oerter, Rolf Schwarz, Luise Böttcher, Ute Wagner, Markus Spitzner

Pressemitteilung

13.04. 2021

Fraktion von Bünsnis90/Die Grünen  in der kommenden Legislaturperiode in der Busecker Gemeindevertretung

In dieser Sitzungsperiode wird die Fraktion der Grünen in Buseck dank der Wähler*innen deutlich größer sein, als in der vorherigen. Das bedeutet: vier der fünf Mitglieder sind neu in der Fraktionsarbeit. Bevor Aufgaben verteilt werden konnten, mussten sich alle zunächst damit vertraut machen, was genau auf sie zukommt. Fortbildung war die Forderung der Stunde.

Nachdem die unterschiedlich vertretenen Kompetenzen gesichtet wurden, hat nach ausführlicher Diskussion die Fraktion die bisherige Fraktionsvorsitzende Katharina Habenicht auch als neue Faktionsvorsitzende einstimmig bestimmt. Vertreten wird sie von Ute Wagner und Markus Spitzner. Auch wenn noch nicht genau feststeht, welche und wie viele Ausschüsse mit welchen Aufgaben neu gebildet werden, haben die Grünen schon mal vorsorglich Ute Wagner für den Haupt- und Finanzausschuss, Markus Spitzner für den Bauausschuss und Sven Ruddat für den Kultur- und Sozialausschuss vorgesehen.

Dank des guten Wahlergebnisses steht den Grünen auch ein Sitz im Gemeindevorstand zu. Zur Wahl hierfür stellt sich Luise Böttcher.

Im engen Gespräch mit den Fraktionsmitgliedern der Gemeindevertretung bleiben die Ortsbeiratsmitglieder der Grünen: Diana Zelas in Großen-Buseck, Sven Ruddat in Alten-Buseck und Jutta Oerter in Trohe.

Pressemitteilung

03. März 2021

Freibad Buseck in weiter Ferne, CDU und FWG taktieren und verzögern

Eigentlich wäre es schön einmal überparteilich über Erfolge berichten zu können, welche den Fortbestand des Busecker Freibades betreffen. Leider ist das Freibad noch immer, seit mehr als 8 Jahren, ein politischer Zankapfel.

Wir, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, sind über das erneute Anfachen der Diskussion durch die Busecker CDU und Freien Wähler, insbesondere durch das verschleppende Taktieren der beiden Fraktionen, sehr verwundert.

Anfang 2020 sprachen sich die beiden Parteien dafür aus, die Freibadreaktivierung vom Projekt Wieseckinsel abzukoppeln und durch das Förderprogramm SWIM finanzieren zu wollen. Zuvor wurden schon konkrete Vorschläge gekippt, die von SPD-Bürgermeister Dirk Haas zum Projekt Wieseckinsel gemacht wurden. Haas Pläne sahen vor, diese zu einer naturnahen Sport- und Freizeitinsel umzubauen.

Aktuell stellen CDU und Freie Wähler wieder einen neuen Antrag, der wieder beraten und beschlossen werden muss, der nichts anderes zum Inhalt hat, als das bereits beschnittene Vorhaben des Bürgermeisters noch länger hinauszuzögern. Ein nicht nachvollziehbares Vorgehen, zeigt es doch, wie wenig Wertschätzung den Wünschen der beteiligten Bürger entgegenbracht wird.

Busecker Bäder haben eine Tradition. Der Förderverein Hallenbad übernimmt die Aufgabe, den so wichtigen Schwimmbetrieb aufrecht zu erhalten. Nur durch die Gründung des Hallenbadvereins konnte die Stilllegung des Hallenbades abgewendet werden.

Das Wahlprogramm der Freien Wähler enthält Zahlen, die mit der aktuellen Faktenlage nichts zu tun haben. So zum Beispiel die Behauptung, dass der Bau des Parkplatzes über 900.000,00 € kosten solle. Tatsächlich sind durch die Streichung der Parkplatzsanierung und einer weiteren Fußgängerbrücke ca.60 TSD € einzusparen. Der Rest von 840 000 € sind Mittel für den Umbau der Wieseckinsel zu einem grünen (Natur) und blauen (Wasser) Freizeitbereich. Dieser fiele dann den gewünschten Streichungen zum Opfer.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass das Freibad in Großen-Buseck wieder zu dem wird, was es einmal war. „Wir setzen uns aber auch für ein grünes Klassenzimmer mit Sportmöglichkeiten für die Grundschule ein“, so Katharina Habenicht. Hier stehen ca. 2.5 Millionen Förderung durch das Land Hessen für das Gesamtprojekt, d.h. Freibad und grüner und blauer Freizeitbereich, zur Verfügung. „wenn CDU und FWG endlich ihre Blockadehaltung und Verzögerungspolitik überdenken würden, dann könnten die Sanierungs- und Baumaßnahmen beginnen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Damit das tolle Projekt nicht untergeht, hoffen die Grünen auf die Mitglieder der Pro-Freibad-Gruppe. Hier kommen immer wieder gute Ideen, die die Diskussion um das Freibad anstoßen und den nötigen politischen Druck erzeugen können.

Da es zu diesem Thema einige Fragen und Diskussionsbedarf gibt, laden die Grünen zu einer Onlineveranstaltung ein.

Interessierte können sich per Mail an gruene-buseck@web.de anmelden. Die Veranstaltung findet am 01.März ab 20:00 Uhr statt.